Rechtsprechung
| BVerfG, 16.03.1989 - 1 BvR 1433/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Präklusionsschrift
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3212
Wird zitiert von ... (4)
- BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
Dabei hat es übersehen, dass die Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO die Versäumung einer richterlichen Frist erfordert (vgl. BVerfGE 69, 126 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1989 - 1 BvR 1433/88 -, juris, Rn. 19;… Greger, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 296 Rn. 8, 8c), eine solche aber nicht gesetzt wurde. - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 10 U 88/17
Ansprüche des Unternehmers bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages durch den …
Jene Vorschrift stellt auf ein Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, nicht in einem vorbereitenden Schriftsatz ab; sie ist daher nicht einschlägig, wenn der Vorwurf die Zeit vor dem (ersten) Verhandlungstermin betrifft (BVerfG, Beschluss vom 16.3.1089 - 1 BvR 1433/88 - unter II 2 b). - OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen …
Die fehlerhafte Anwendung von Präklusionsrecht stellt grundsätzlich ein Versagen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten rechtlichen Gehörs dar (vgl. BVerfGE 62, 255; 69, 145; BVerfG, NJW 1989, 3212; BGH, NJW 1983, 822; NJW 2000, 142) und ist als schwerer Verfahrensfehler im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzusehen. - OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03
Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
Gegen diesen Grundsatz wird zwangsläufig verstoßen, wenn das Gericht Präklusionsvorschriften fehlerhaft anwendet und deshalb eine Partei mit einem bestimmten Angriffs- oder Verteidigungsmittel ausschließt (vgl. DRFGE 62, 249, 255; BVerfGE 69, 145, 149; BVerfG NJW 1989, 3212; BVerfG NJW 2000, 945, 946; BGHZ 86, 218, 221;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Auflage, § 538 ZPO, Rdnr. 22).